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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Somae Digital OÜ

Stand: 15. Juli 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter der unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angebotenen Leistungen ist:

Somae Digital OÜ
Harju maakond, Tallinn
Lasnamäe linnaosa
Sepapaja tn 6
15551 Tallinn
Estland

Registernummer: 17490267

Vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer:
Oliver Domröse

E-Mail: info@oliverdomroese.de

– nachfolgend „Anbieter“ genannt –

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über:

  • psychologische Beratung außerhalb der Heilkunde,

  • Coaching,

  • Mentoring,

  • persönliche Prozess- und Reflexionsbegleitung,

  • Online-Sitzungen,

  • digitale Inhalte,

  • Selbstlernkurse,

  • Arbeitsmaterialien,

  • Workshops und vergleichbare Angebote,

soweit die Somae Digital OÜ selbst Vertragspartner des Kunden wird.

1.3 Für einzelne Angebote können ergänzende oder abweichende Vertragsbedingungen vereinbart werden. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Verbraucher und Unternehmer

2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 Entscheidend ist der tatsächliche Zweck des Vertrags. Eine bloße Bezeichnung als Unternehmer oder das Anklicken einer entsprechenden Erklärung ist nicht ausschlaggebend, wenn das Angebot tatsächlich überwiegend privat genutzt wird.

3. Verträge über Drittplattformen

3.1 Bestimmte digitale Produkte, Online-Kurse oder andere Angebote können über externe Verkaufsplattformen wie ablefy beziehungsweise deren Reseller oder Merchant of Record angeboten werden.

3.2 Soweit im Bestellvorgang ein externer Reseller ausdrücklich als Verkäufer und Vertragspartner genannt wird, kommt der Kauf- und Zahlungsabwicklungsvertrag zwischen dem Kunden und diesem Reseller zustande.

3.3 Für Kaufabwicklung, Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Widerruf und Rückerstattung gelten in diesem Fall vorrangig die im jeweiligen Bestellvorgang ausgewiesenen Vertragsbedingungen des Resellers.

3.4 Die Somae Digital OÜ bleibt in diesen Fällen regelmäßig für die Erstellung und Bereitstellung der Inhalte sowie für die fachliche Durchführung des Angebots verantwortlich, soweit sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt.

3.5 Persönliche Beratungs-, Coaching- oder Mentoringverträge, die unmittelbar mit der Somae Digital OÜ geschlossen und von ihr in Rechnung gestellt werden, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem jeweiligen Einzelvertrag.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in sozialen Medien, in Newslettern oder anderen Medien stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

4.2 Bei individuell vereinbarten Beratungs-, Coaching- oder Mentoringangeboten kommt der Vertrag zustande durch:

  • die Übermittlung eines individuellen Angebots oder Vertrags durch den Anbieter und

  • dessen ausdrückliche Annahme durch den Kunden in Textform, durch digitale Bestätigung oder durch Zahlung des vereinbarten Honorars.

4.3 Bei einer Bestellung über einen Online-Checkout gibt der Kunde durch Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung oder Freischaltung der Leistung zustande.

4.4 Vor Abgabe einer zahlungspflichtigen Bestellung werden dem Kunden insbesondere Leistungsumfang, Gesamtpreis, Zahlungsbedingungen, Laufzeit, gegebenenfalls Kündigungsbedingungen und Informationen über ein bestehendes Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt.

4.5 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel per E-Mail.

4.6 Vertragssprache ist Deutsch.

5. Gegenstand und Art der Leistungen

5.1 Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot, der Buchungsbestätigung und gegebenenfalls einem ergänzenden Einzelvertrag.

5.2 Der Anbieter erbringt ausschließlich Leistungen außerhalb der Heilkunde.

5.3 Die Leistungen können insbesondere der persönlichen Reflexion, Orientierung, Selbstklärung, Stabilisierung und Weiterentwicklung dienen. Gegenstand können unter anderem Beziehungsmuster, emotionale Abhängigkeit, Selbstwert, Selbstachtung, Grenzen, belastende Beziehungserfahrungen und persönliche Entscheidungsprozesse sein.

5.4 Es werden keine medizinischen oder psychotherapeutischen Diagnosen gestellt und keine psychischen oder körperlichen Krankheiten behandelt.

5.5 Die Leistungen ersetzen keine ärztliche, psychiatrische, psychotherapeutische oder sonstige heilkundliche Behandlung.

5.6 Der Anbieter schuldet die sorgfältige und fachlich fundierte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten persönlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder beziehungsbezogenen Erfolg.

5.7 Der Kunde bleibt für seine Entscheidungen, sein Verhalten und die Umsetzung von Impulsen selbst verantwortlich.

6. Voraussetzungen der Teilnahme und Grenzen des Angebots

6.1 Die Angebote richten sich grundsätzlich an volljährige und eigenverantwortlich handlungsfähige Personen.

6.2 Die Angebote sind nicht geeignet für eine akute psychiatrische oder psychische Krise, insbesondere bei:

  • akuter Selbst- oder Fremdgefährdung,

  • drängenden Suizidgedanken,

  • akuten psychotischen Zuständen,

  • schweren akuten Suchterkrankungen,

  • Situationen, die eine unmittelbare medizinische oder psychiatrische Intervention erfordern.

6.3 Der Anbieter bietet keine medizinische Notfallversorgung, keine psychiatrische Krisenintervention und keine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit.

6.4 Bei einer akuten Krise ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich einen örtlichen Krisendienst, eine psychiatrische Notaufnahme, den Rettungsdienst oder eine andere geeignete professionelle Notfallstelle zu kontaktieren.

6.5 Der Anbieter kann den Beginn oder die Fortsetzung einer Zusammenarbeit ablehnen, wenn die angebotene Leistung nach fachlicher Einschätzung nicht geeignet ist oder die Grenzen einer nichtheilkundlichen Begleitung erreicht sind.

7. Online-Durchführung und technische Voraussetzungen

7.1 Persönliche Sitzungen finden grundsätzlich online per Videokonferenz oder über ein anderes vereinbartes Kommunikationsmittel statt.

7.2 Der Kunde ist für eine ausreichende Internetverbindung, geeignete Endgeräte und einen möglichst geschützten und ungestörten Gesprächsraum verantwortlich.

7.3 Technische Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung, sofern der Anbieter seine Leistung ordnungsgemäß angeboten hat.

7.4 Bei erheblichen technischen Störungen im Verantwortungsbereich des Anbieters wird die Sitzung nachgeholt oder der auf sie entfallende Preis erstattet.

7.5 Eine Aufzeichnung von Sitzungen ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung aller Beteiligten erlaubt.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Bestellvorgang angegebenen Preise.

8.2 Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise angegeben. Etwaig anfallende gesetzliche Steuern oder sonstige Preisbestandteile sind darin enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

8.3 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Honorar vor Beginn der Leistung vollständig fällig.

8.4 Bei einem zeitlich befristeten Mentoring- oder Coachingprogramm ist der Gesamtpreis für das gesamte vereinbarte Leistungspaket geschuldet. Die Laufzeit stellt keine monatliche Einzelbuchung dar.

8.5 Eine vereinbarte Ratenzahlung ist lediglich eine Zahlungsmodalität. Sie begründet kein monatliches Kündigungsrecht und wandelt einen einheitlichen Gesamtvertrag nicht in mehrere monatliche Verträge um.

8.6 Der Anbieter ist berechtigt, mit der Leistung erst nach vollständigem Eingang der fälligen Zahlung zu beginnen.

8.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Verbrauchern kann bei einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.

9.2 Über das Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist und die Folgen eines Widerrufs wird der Verbraucher vor Vertragsschluss in einer gesonderten Widerrufsbelehrung informiert.

9.3 Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern werden dem Verbraucher gesondert auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

9.4 Wünscht der Verbraucher, dass eine Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, muss er dies ausdrücklich verlangen.

9.5 Widerruft der Verbraucher nach einem wirksam verlangten vorzeitigen Leistungsbeginn, kann der Anbieter unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen verlangen.

9.6 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Verbraucher:

  • dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und

  • bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

9.7 Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn einer Dienstleistung und die Zustimmung zur sofortigen Bereitstellung digitaler Inhalte werden, soweit erforderlich, getrennt eingeholt.

10. Laufzeit von Coaching- und Mentoringprogrammen

10.1 Die Laufzeit eines Coaching- oder Mentoringprogramms ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem Einzelvertrag.

10.2 Ein als „90-Tage-Mentoring“ bezeichnetes Angebot beginnt zu dem individuell vereinbarten Zeitpunkt und endet grundsätzlich nach Ablauf von 90 Kalendertagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

10.3 Die innerhalb der Laufzeit angebotenen Sitzungen und Unterstützungsleistungen müssen grundsätzlich innerhalb dieser Laufzeit in Anspruch genommen werden.

10.4 Nicht in Anspruch genommene Leistungen verfallen nach Ende der Laufzeit nur, wenn:

  • der Anbieter die Leistung ordnungsgemäß angeboten und ermöglicht hat,

  • die Nichtinanspruchnahme vom Kunden zu vertreten ist und

  • keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

10.5 Eine Verlängerung der Laufzeit bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.

10.6 Eine automatische kostenpflichtige Verlängerung findet nicht statt, sofern sie nicht im jeweiligen Angebot ausdrücklich und rechtswirksam vereinbart wurde.

11. Ordentliche und außerordentliche Beendigung

11.1 Zeitlich befristete Coaching- und Mentoringprogramme sind während der vereinbarten Laufzeit grundsätzlich nicht ordentlich kündbar, sofern im Einzelvertrag kein vertragliches Kündigungsrecht eingeräumt wurde.

11.2 Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie gesetzliche Kündigungs- und Beendigungsrechte bleiben unberührt.

11.3 Insbesondere bleiben unberührt:

  • das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund,

  • ein im Einzelfall bestehendes Kündigungsrecht nach § 627 BGB,

  • Rechte bei einer erheblichen Pflichtverletzung,

  • Rechte bei Unmöglichkeit oder endgültiger Nichterbringung vereinbarter Leistungen.

11.4 Eine bloße Änderung der persönlichen Meinung, fehlende Zeit, fehlende Motivation, eine Nichtnutzung des Angebots oder eine ausbleibende gewünschte Veränderung begründen für sich genommen kein zusätzliches vertragliches Rücktritts- oder Erstattungsrecht.

11.5 Eine Kündigung oder sonstige Erklärung zur vorzeitigen Beendigung soll aus Beweisgründen in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail. Gesetzlich zulässige andere Formen bleiben unberührt.

11.6 Der Anbieter kann die Zusammenarbeit aus wichtigem Grund beenden, insbesondere bei:

  • erheblichem Zahlungsverzug,

  • wiederholten schwerwiegenden Grenzverletzungen,

  • beleidigendem, bedrohendem oder übergriffigem Verhalten,

  • missbräuchlicher Nutzung oder Weitergabe von Inhalten,

  • einer fachlich nicht mehr verantwortbaren Fortsetzung der Begleitung,

  • einer akuten Krise, die eine andere professionelle Versorgung erfordert.

11.7 Soweit der Anbieter die Zusammenarbeit beendet, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, werden vorausbezahlte, noch nicht erbrachte Leistungen erstattet.

12. Abrechnung bei einer wirksamen vorzeitigen Beendigung

12.1 Wird ein Coaching- oder Mentoringvertrag aufgrund eines gesetzlichen oder ausdrücklich vereinbarten Beendigungsrechts vorzeitig wirksam beendet, wird die Vergütung auf Grundlage der bis zum Beendigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen abgerechnet.

12.2 Der Anbieter darf insbesondere die Vergütung für folgende bereits erbrachte Leistungen berücksichtigen:

  • bereits durchgeführte Einzelsitzungen,

  • ein tatsächlich durchgeführtes Aufnahme- oder Orientierungsgespräch, sofern dieses entgeltlicher Vertragsbestandteil war,

  • eine bereits erstellte individuelle Auswertung oder Prozessplanung,

  • bereits erbrachte schriftliche oder sprachliche Unterstützung,

  • den bis zur Beendigung tatsächlich bereitgestellten und nutzbaren Begleitungszeitraum,

  • bereits wirksam bereitgestellte digitale Inhalte, soweit dafür ein eigenständiger Preisanteil vereinbart wurde und keine Rückabwicklungspflicht besteht.

12.3 Die bloße Reservierung zukünftiger Kapazitäten wird nicht pauschal als vollständig erbrachte Leistung behandelt.

12.4 Für Mentoring- und Coachingpakete kann im Einzelvertrag eine transparente Aufteilung des Gesamtpreises auf die einzelnen Leistungsbestandteile vereinbart werden. Diese Aufteilung bildet die Grundlage einer etwaigen Schlussabrechnung.

12.5 Soweit keine transparente Preisaufteilung vereinbart wurde, erfolgt die Berechnung anhand des objektiven Wertes und Umfangs der tatsächlich erbrachten Leistungen im Verhältnis zur Gesamtleistung.

12.6 Eine im Voraus gezahlte Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen wird nach einer wirksamen Vertragsbeendigung und abschließenden Abrechnung zurückerstattet, soweit kein gesetzlicher Gegenanspruch besteht.

12.7 Eine pauschale Bearbeitungs-, Storno- oder Abbruchgebühr wird nicht erhoben, soweit hierfür keine wirksame individuelle Vereinbarung oder gesetzliche Grundlage besteht.

12.8 Weitergehende gesetzliche Ansprüche beider Parteien bleiben unberührt.

13. Terminvereinbarung und Terminabsagen

13.1 Vereinbarte Einzelsitzungen sind verbindlich.

13.2 Der Kunde kann einen Termin bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei absagen oder verschieben.

13.3 Bei einer Absage weniger als 48 Stunden, aber mindestens 24 Stunden vor dem Termin kann der Anbieter 50 Prozent des auf die Sitzung entfallenden Honorars berechnen.

13.4 Bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen kann der Anbieter das volle auf die Sitzung entfallende Honorar berechnen.

13.5 Bei einem Coaching- oder Mentoringpaket kann ein entsprechend kurzfristig abgesagter Termin als in Anspruch genommen behandelt werden.

13.6 Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

13.7 Muss der Anbieter einen Termin absagen, wird ein Ersatztermin angeboten. Ist eine Nachholung nicht möglich, wird der auf die Sitzung entfallende Preis erstattet.

14. Messenger- und E-Mail-Begleitung

14.1 Eine Begleitung per Messenger, E-Mail oder Sprachnachricht ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Angebots ist.

14.2 Umfang, Zeitraum und übliche Reaktionszeiten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

14.3 Eine Messenger-Begleitung bedeutet keine jederzeitige Erreichbarkeit und keine Notfall- oder Krisenversorgung.

14.4 Nachrichten werden grundsätzlich während üblicher Arbeitszeiten und innerhalb des vereinbarten Rahmens bearbeitet.

14.5 Nicht genutzte Messenger-Begleitung begründet keinen Anspruch auf eine gesonderte Auszahlung, sofern die Möglichkeit der Nutzung vertragsgemäß bereitstand. Gesetzliche Rechte bei einer wirksamen vorzeitigen Vertragsbeendigung bleiben unberührt.

15. Abgrenzung zum Fernunterricht

15.1 Soweit ein Angebot als persönliche Beratung oder individuelles Mentoring bezeichnet wird, liegt sein Schwerpunkt auf der individuellen Reflexion, Beratung und persönlichen Begleitung des Kunden.

15.2 Ein solches Angebot ist keine Berufsausbildung, keine staatlich anerkannte Weiterbildung und führt zu keinem anerkannten Abschluss oder Zertifikat.

15.3 Reflexionsfragen, Übungen und sonstige Impulse dienen der freiwilligen persönlichen Auseinandersetzung. Eine verpflichtende Prüfung oder Bewertung eines Lernerfolgs findet nicht statt, soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

15.4 Digitale Inhalte oder begleitende Kursmaterialien können ergänzend bereitgestellt werden. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung bleibt der tatsächliche Inhalt und Ablauf des jeweiligen Angebots.

15.5 Soweit ein Angebot aufgrund seiner tatsächlichen Gestaltung unter zwingende Vorschriften des Fernunterrichtsschutzgesetzes oder anderer Bildungsgesetze fällt, gehen diese gesetzlichen Vorschriften den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

16. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

16.1 Digitale Inhalte, Videos, Audios, Texte, Fragebögen, Arbeitsblätter und sonstige Materialien sind urheberrechtlich geschützt.

16.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Inhalte ausschließlich für eigene private oder vereinbarte berufliche Zwecke zu nutzen.

16.3 Nicht gestattet sind insbesondere:

  • die Weitergabe von Zugangsdaten,

  • die Vervielfältigung und Verbreitung von Inhalten,

  • die öffentliche Zugänglichmachung,

  • die Weitergabe an Dritte,

  • die Verwendung für eigene Kurse, Beratungen oder Veröffentlichungen,

  • die Aufzeichnung von geschützten Video- oder Audioinhalten,

  • die Veränderung oder kommerzielle Verwertung.

16.4 Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte bleiben unberührt.

16.5 Bei einer erheblichen missbräuchlichen Nutzung darf der Zugang vorübergehend gesperrt oder nach vorheriger Abmahnung beendet werden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

17. Vertraulichkeit

17.1 Der Anbieter behandelt persönliche Informationen, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit anvertraut werden, vertraulich.

17.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur:

  • mit Zustimmung des Kunden,

  • aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung,

  • aufgrund einer vollziehbaren behördlichen oder gerichtlichen Anordnung,

  • soweit dies zur Abwehr einer konkreten erheblichen Gefahr erforderlich und rechtlich zulässig ist.

17.3 Für fachliche Qualitätssicherung oder Supervision können Fälle anonymisiert besprochen werden, sofern kein Rückschluss auf die betroffene Person möglich ist.

17.4 Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, vertrauliche persönliche Informationen anderer Teilnehmer, die ihm in Gruppenformaten bekannt werden, nicht weiterzugeben.

18. Datenschutz

18.1 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

18.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Rechtsgrundlage und Dauer der Verarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

18.3 Soweit im Rahmen einer Beratung besonders persönliche oder gesundheitsbezogene Informationen freiwillig mitgeteilt werden, werden diese nur verarbeitet, soweit dafür eine geeignete Rechtsgrundlage besteht.

18.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass digitale Kommunikation trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht vollständig risikofrei ist.

19. Mängel, Beschwerden und Beanstandungen

19.1 Der Kunde soll erkennbare technische oder organisatorische Probleme möglichst zeitnah mitteilen, damit der Anbieter Gelegenheit zur Prüfung und Abhilfe erhält.

19.2 Beschwerden können per E-Mail an info@oliverdomroese.de gerichtet werden.

19.3 Verbraucherbeschwerden werden grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen schriftlich beantwortet.

19.4 Gesetzliche Gewährleistungs-, Leistungsstörungs- und Schadensersatzrechte werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

20. Haftung

20.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

  • bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

  • bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,

  • nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

20.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

20.3 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

20.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

20.5 Der Anbieter haftet nicht für selbstständige Entscheidungen oder Handlungen, die der Kunde aufgrund eigener Bewertung von Gesprächsinhalten oder Impulsen trifft.

20.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

21. Änderungen dieser Bedingungen

21.1 Für einen bereits geschlossenen Vertrag gelten grundsätzlich die bei Vertragsschluss einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

21.2 Änderungen für laufende Verträge werden nur wirksam, wenn sie individuell vereinbart wurden oder eine gesetzliche Grundlage besteht.

21.3 Eine bloße Veröffentlichung geänderter Bedingungen auf der Website verändert bereits bestehende Verträge nicht.

22. Anwendbares Recht

22.1 Für Verträge mit der Somae Digital OÜ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

22.3 Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

23. Gerichtsstand

23.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen internationalen und örtlichen Gerichtsstände.

23.2 Insbesondere werden Verbraucher durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht daran gehindert, Ansprüche vor einem Gericht geltend zu machen, das nach zwingendem Verbraucherrecht zuständig ist.

23.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ist – soweit gesetzlich zulässig – Tallinn, Estland, ausschließlicher Gerichtsstand.

23.4 Der Anbieter bleibt berechtigt, einen Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

24. Außergerichtliche Streitbeilegung

24.1 Der Anbieter nimmt nicht freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor deutschen Verbraucherschlichtungsstellen teil.

24.2 Gesetzlich vorgeschriebene Verfahren und Zuständigkeiten estnischer oder anderer europäischer Verbraucherstellen bleiben unberührt.

24.3 Bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten können Verbraucher Unterstützung durch das Europäische Verbraucherzentrum ihres Wohnsitzstaates erhalten.

24.4 Die frühere europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt und wird daher nicht mehr verlinkt.

25. Schlussbestimmungen

25.1 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

25.2 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags können in Textform festgehalten werden. Der Vorrang individueller Vereinbarungen und die Möglichkeit, solche Vereinbarungen anderweitig nachzuweisen, bleiben unberührt.

25.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

25.4 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

25.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können gespeichert und ausgedruckt werden.

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